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Flüchtlings-Kooperation mit der Türkei EU-Parlament gewährt Erdogan keinen Rabatt

von Niklaus NUSPLIGER, Brüssel , Neue Zuericher Zeitung,
Brüssel hält trotz zunehmender Ungewissheit am Flüchtlings-Deal mit Ankara fest. Doch das EU-Parlament will die Reisefreiheit für Türken nur beraten, wenn Erdogan zuvor die Terrorgesetze ändert.
Nach dem Rücktritt des in Brüssel geschätzten türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hat die Ungewissheit zugenommen. (Bild: Mehmet Guzel / Keystone)
Nach dem Rücktritt des in Brüssel geschätzten türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hat die Ungewissheit zugenommen. (Bild: Mehmet Guzel / Keystone)

Mit Unsicherheiten behaftet war der EU-Flüchtlings-Deal mit Ankara von Beginn weg gewesen. Doch nach dem Rücktritt des in Brüssel geschätzten türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hat die Ungewissheit zugenommen. Die EU-Kommission empfahl vergangene Woche die Visa-Freiheit für Türken per Mitte Jahr, betonte aber, dass Ankara bis im Juni unter anderem die Terror-Gesetze enger auslegen müsse, mit denen die Regierung auch gegen kritische Journalisten vorgeht. Nachdem der Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Entgegenkommen kategorisch abgelehnt hatte, schlug er am Montag versöhnlichere Töne an. Dennoch droht der Visa-Streit zu eskalieren und den Flüchtlings-Deal zu Fall zu bringen.

Türkei-Pakt in der Schwebe

Erdogan weiss, dass die EU grösstes Interesse am anhaltenden Rückgang der Flüchtlingszahlen in der Ägäis hat, und sieht sich in einer Position der Stärke. Nun aber hat das EU-Parlament in Strassburg deutlich gemacht, dass es sich nicht erpressen lassen will. Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionssprecher im zuständigen Ausschuss entschieden, die Beratungen über die Visa-Freiheit so lange zu verweigern, bis die Türkei alle 72 Kriterien (also auch die Reform der Terror-Gesetze) erfüllt. «Alles andere wäre nicht rechtmässig und politisch nicht zu verantworten», erklärte die deutsche CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier am Dienstag.

Die Haltung des EU-Parlaments ist mehr als eine Drohkulisse. Da bei den Grünen und Liberalen die Kritiker des Türkei-Deals dominieren, müssten die bürgerliche Volkspartei und die Sozialdemokraten der Visa-Freiheit zum Durchbruch verhelfen. Doch auch in den beiden grössten Fraktionen gibt es zunehmend Vorbehalte gegenüber Erdogan – weshalb die Zustimmung des EU-Parlaments für die Visa-Liberalisierung eine sehr hohe Hürde darstellt. Unlängst warf das Parlament der Türkei in einer Resolution demokratiepolitische «Rückschritte» vor, was von Erdogan als Provokation zurückgewiesen wurde.

Taktische Planspiele

Neben dem Parlament muss auch der Rat der EU-Staaten der Visa-Liberalisierung zustimmen. Die deutsche «Bild» und das Nachrichtenportal «Politico» berichten nun über Bemühungen von Regierungen, eine Alternative zur Kooperation mit der Türkei zu erarbeiten. Demnach könnten in Griechenland dauerhafte Flüchtlingslager errichtet werden, aus denen Migranten ohne Bleiberecht direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft würden. Da die EU aber eigentlich das Modell der Kooperation mit Ankara sogar auf afrikanische Staaten ausdehnen möchte, sind solche Planspiele wohl auch als verhandlungstaktische Mahnungen an Erdogan zu deuten, sein Blatt nicht zu überschätzen.

Offiziell hält die EU am Flüchtlings-Deal fest: Kanzlerin Angela Merkel liess ihren Sprecher am Montag erklären, Berlin gehe von der Einhaltung des Flüchtlings-Abkommens aus. Auch in der EU-Kommission heisst es, es gebe «keinen Plan B», vielmehr arbeiteten Experten täglich in Video-Schaltungen zwischen Brüssel und Ankara an der Erfüllung der noch offenen Visa-Kriterien. Als Zeichen dafür, dass Erdogan auch nach dem Rücktritt Davutoglus kooperieren wolle und die Türkei ihre Seegrenze weiter kontrolliere, wertet man in der EU-Kommission denn auch die tiefen Flüchtlingszahlen der letzten Tage.

Neue Zuericher Zeitung

10.05.2016