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Panama-Enthüllung: Kanzlei bestreitet illegale Geschäfte

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AP

Skyline von Panama-City

SPIEGEL ONLINE,APRIL 5, 2016.

Nach der Veröffentlichung der Panama-Papiere laufen weltweit Ermittlungen. Die Kanzlei Mossack Fonseca verteidigt sich gegen Vorwürfe: Ihre Kritiker hätten keine Ahnung vom Finanzgeschäft.

Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama werden weltweit zu einem Fall für die Justizbehörden. Nach Australien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden leitete auch Panama selbst Ermittlungen ein. Es werde geprüft, inwieweit Straftaten vorlägen und von wem sie begangen worden seien, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) mit. Auch durch mutmaßliche Steuerhinterziehung entstandene finanzielle Schäden würden ermittelt, hieß es weiter.

In koordinierten Berichten von Medien aus rund 80 Ländern wird zahlreichen Politikern, Sportlern und Prominenten vorgeworfen, ihr Geld mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca in Offshorefirmen geparkt zu haben. Auch mehrere tausend Deutsche sollen laut „Süddeutscher Zeitung“ Briefkastenfirmen der Kanzlei in Panama genutzt haben.

Frankreich leitete Vorermittlungen wegen „Geldwäsche und Steuerbetrugs“ ein, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Es sei davon auszugehen, dass sich auch französische Steuerzahler strafbar gemacht hätten.

Die spanische Staatsanwaltschaft befasst sich nach Angaben aus Justizkreisen ebenfalls mit den Enthüllungen. Demnach wurden in Spanien Ermittlungen wegen Geldwäsche eingeleitet.

In Deutschland nutzten nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei. Insgesamt hätten die Geldhäuser, darunter sechs der sieben größten Kreditinstitute, bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder verwalteten sie für ihre Kunden, berichtete die „SZ“. Neben der Deutschen Bank nutzen insbesondere die Dresdner Bank, die Commerzbank und die BayernLB die Dienste der Kanzlei.

In China wurden die Enthüllungen, die auch Verwandte hoher chinesischer Amtsträger umfassen, im Internet geblockt. Nach Informationen der „China Digital Times“ in Hongkong wies die Zensur die Staatsmedien an, Berichte über die Offshore-Firmen in Steueroasen zu suchen und diese zu löschen. Es wurde mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollten dennoch Informationen auf Webseiten gefunden werden.

„Wir bedauern jeden Missbrauch“

Die Anwälte von Mossack Fonseca verteidigten sich in einer vierseitigen Stellungnahme. Panama sei keine Steueroase. Zwar müssten dort registrierte Firmen keine Einkommens- oder Kapitalertragssteuer auf in anderen Ländern getätigte Investitionen oder Transaktionen zahlen, doch der Finanzsektor sei streng reguliert und folge internationalen Regeln.

Auch die Arbeit der Kanzlei werde genau kontrolliert, teilweise von verschiedenen Institutionen gleichzeitig, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Firma folge strengen internen Richtlinien zur Risikobewertung und Kundenprüfung.

„Wir sind verantwortungsvolle Mitglieder der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt“, schrieben die Anwälte von Mossack Fonseca. „Wir bedauern jeden Missbrauch unserer Dienstleistungen und unternehmen Schritte, um ihn zu verhindern.“

„Diese Berichte stützen sich auf Vermutungen und Stereotypen“, teilte die Anwaltsfirma mit. Mossack Fonseca sei noch nie im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen beschuldigt oder angeklagt worden und werde in ein falsches Licht gerückt. Der Öffentlichkeit fehle das Fachwissen, um „die Arbeit von Firmen wie uns“ richtig einordnen zu können.

Die Kanzlei halte sich an internationale Standards, um weitestmöglich sicherzustellen, dass von ihr gegründete Gesellschaften nicht zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder für andere kriminelle Zwecke genutzt würden. „Wir bieten auch keine Lösungen an, die den Zweck haben, ungesetzliche Handlungen wie Steuerhinterziehung zu verbergen“, heißt es in der Stellungnahme.Auf der nun ins Netz gestellten Internetseite finden sich Fragen und Antworten zu dem Geschäftsmodell der Kanzlei, ein Interview mit Teilhaber Ramón Fonseca Mora und ein wissenschaftlicher Fachartikel zu bestimmten Rechtsfiguren in Panama.

Mossack Fonseca gründet Kapitalgesellschaften und verkauft diese an Zwischenhändler wie Banken und Vermögensberater, die sie dann an die Endkunden weitergeben. Zudem bietet die Kanzlei auch bestimmte Verwaltungsdienstleistungen für die Offshorefirmen an.

jul/dpa/AFP

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