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Regierungskrise in der Ukraine Arseni Jazenjuk bietet Rücktritt an

Neue Zuricher Zeitung, April, 10, 2016.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat im Fernsehen seinen Rücktritt angekündigt. Die politische Krise in der Regierung und die Diskussion um seine Person sollen seine Reformen behindern, sagte er im Fernsehen.
Photo: Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk nach dem Misstrauensvotum im Februar. (Bild: Sergey Dolzhenko / Epa)

(Reuters/ap/dpa)

Seit dem Machtwechsel in der Ukraine im Frühjahr 2014 hatte Jazenjuk die Regierung geführt. In den letzten Monaten hatte sich das Verhältnis zu Präsident Petro Poroschenko aber verschlechtert. Im Februar scheiterte eine Abwahl Jazenjuks in der Obersten Rada, es gab auch lange keine Einigung auf einen Nachfolger. Mittlerweile soll sich das prowestliche Lager auf Parlamentspräsident Wladimir Groisman als neuen Regierungschef geeinigt haben.

Aus seiner Koalitionsregierung sind nach der Misstrauensabstimmung mehrere Parteien ausgeschieden, wodurch sie ihre Mehrheit im Parlament verlor. Machtkämpfe in der Koalition und Korruptionsskandale behindern die Umsetzung der vom Westen geforderten Reformen und die Verhandlungen über neue Kredite des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar. Seinem Regierungsbündnis waren auch Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen worden.

Die Ukraine ist nicht nur wirtschaftlich schwer angeschlagen, sie leidet auch weiter unter dem militärischen Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Erst am Wochenende gab es dort neue Kämpfe. Auch die Annäherung des Landes an die Europäische Union steht vor Hindernissen: Bei einem Referendum in den Niederlanden lehnte eine Mehrheit der Teilnehmer diese Woche das Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ab.

Qwelle: NZZ