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Gespräche in Istanbul: Merkel macht Druck auf Erdogan – ein bisschen

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AP Merkel und Erdogan

Es gebe Grund zu „tiefer Besorgnis“: Kanzlerin Merkel hat sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul getroffen – und die Visumfreiheit zum 1. Juli in Frage gestellt.

Sie hatten viel zu besprechen: das Flüchtlingsabkommen, die bislang nicht erfüllten Bedingungen für die Visumfreiheit für Türken innerhalb der EU, die Aufhebung der Immunität für türkische Abgeordnete. Am Montag nun haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul zu Gesprächen getroffen. „Es bleiben Fragen offen“, sagte Merkel in einer ersten Pressekonferenz dazu.

Ein brisantes Thema schnitt sie im persönlichen Gespräch an: den Umgang mit Freiheitsrechten in der Türkei. Sie habe Erdogan gegenüber „sehr deutlich gemacht“, dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten im Parlament am vorigen Freitag für sie ein „Grund tiefer Besorgnis“ sei. Die Kanzlerin pochte auf Werte wie unabhängige Justiz und Medien sowie starke Parlamente.

Auch in der Frage der Visumfreiheit seien noch weitere Gespräche nötig. Die EU hat dafür eine Liste von 72 Bedingungen aufgestellt, zu denen auch eine Abschaffung des umstrittenen Terrorparagrafen gehört. Das lehnt Erdogan allerdings vehement ab. Deshalb könne es nicht wie geplant zum 1. Juli kommen umgesetzt werden. Das Abkommen sei aber in beiderseitigem Interesse, betonte sie mehrmals.

Das Büro des türkischen Präsidenten teilte nach dem Treffen mit, Erdogan und Merkel hätten sich darauf geeinigt, dass sie in der Causa der illegalen Migration weiter zusammenarbeiten müssten.

Der Präsident habe seine Schwierigkeiten dargelegt im Kampf gegen den Terrorismus, der ja auch akut im Kampf gegen die PKK stattfinde, sagte Merkel weiter. „Ich hab natürlich auch noch einmal darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die PKK wichtig ist.“ Es müsse aber auch alles dafür getan werden, dass die Kurden gut in der Türkei leben können. Das sei im Moment nicht der Fall.

Die Kanzlerin war am Sonntag nach Istanbul gekommen und hatte am Montag am Uno-Nothilfegipfel teilgenommen. Am Montagnachmittag wollte sie zurück nach Berlin reisen.

vks/vek/Reuters