Der Machtkampf in der Türkei zwischen Präsident Erdogan und seinem Premier ist entschieden: Ahmet Davutoglu will sein Amt als Parteivorsitzender abgeben – und sich von der Regierungsspitze zurückziehen.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird aller Voraussicht nach in wenigen Tagen sein Amt als Vorsitzender der regierenden AKP verlieren. Am 22. Mai soll ein außerordentlicher Parteitag stattfinden. Dort werde er nicht wieder antreten, sollte sich die AKP nicht vorab auf ihn als Vorsitzenden verständigen können, sagte Davutoglu.
Die Entscheidung zur Abhaltung des Parteitags fiel bei einer Sondersitzung der AKP-Führung. Laut den Partei-Statuten müsste Davutoglu dann auch sein Amt als Regierungschef räumen.Zuvor hatten die türkischen Medien über einen Machtkampf zwischen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet.
Davutoglu hatte das Amt des Ministerpräsidenten und den Vorsitz der islamisch-konservativen AKP von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.
Die beiden Spitzenpolitiker hatten sich zunehmend entfremdet, unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung, die dem Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen würde. Um ein Referendum über das angestrebte Präsidialsystem abzuhalten, fehlen der AKP derzeit jedoch 13 Stimmen zur nötigen 60-Prozent-Mehrheit im Parlament.
Davutoglu sagte, er werde nie ein schlechtes Wort über Erdogan verlieren, dessen Freundschaft ihm immer das Wichtigste gewesen sei. Er appellierte an die AKP, geschlossen zu bleiben.
hut/otr/dpa/Reuters