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Nach dem Brexit-Votum: Was muss Berlin jetzt tun?

Außenminister Steinmeier hat ein Papier entworfen, um rasch auf den Brexit zu reagieren. Doch ist jetzt Schnelligkeit so wichtig? Die Kanzlerin hat Zweifel.

© Reuters Außenminister Steinmeier will rasch handeln nach dem Brexit-Votum.

Die Kanzlerin sieht das etwas anders.

  • Im Auswärtigen Amt in Berlin hatten sich die Diplomaten lange mit dieser Frage herumgeschlagen: Was soll Deutschland tun am Tag X, wenn die Briten über einen Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt haben? Es ging auch darum, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagieren und mit wem in Europa er sich dabei zusammentun solle.

    Markus Wehner  

    Eine unverhoffte Gelegenheit für eine Antwort ergab sich im Februar: In Frankreich wurde Jean-Marc Ayrault Außenminister. Ayrault, ein ehemaliger Deutschlehrer, ist bekennender Europäer – anders als sein Vorgänger Laurent Fabius, der einen Teil seiner Karriere als EU-Skeptiker gemacht hat. Schon bei seinem ersten Treffen mit Steinmeier gab Ayrault zu erkennen, dass auch ihn die Sorge um die EU angesichts des Referendums in Großbritannien umtreibe. Keine Selbstverständlichkeit. Denn der Brexit ist ein Thema, das die französische Öffentlichkeit weit weniger bewegt als die deutsche.

    Deutschland und Frankreich sehen sich als Schicksalsgemeinschaft

    Steinmeier packte die Gelegenheit beim Schopf. Sehr schnell kamen die Außenminister überein, dass sie etwas Gemeinsames machen sollten, damit sich am Tag X nicht Orientierungslosigkeit in Europa breitmache. Seit April trafen sich Arbeitsgruppen deutscher und französischer Diplomaten, um ein gemeinsames Papier abzustimmen. Schnell gab es Einigkeit darüber, dass nach einem Brexit oder auch einem knappen Votum der Briten für einen Verbleib in der EU nicht alles so weitergehen könne, als sei nichts geschehen. Zugleich sollte eine Phase des Nichtstuns vermieden werden, die gewöhnlich als vertieftes Nachdenken bezeichnet wird. So war es 2005 gewesen, als in Referenden in Frankreich und den Niederlanden die Bürger die Annahme einer europäischen Verfassung abgelehnt hatten.

    Als Generallinie arbeiteten die Diplomaten heraus: Deutschland und Frankreich halten an einer immer engeren Europäischen Union fest, sie sehen sich als Schicksalsgemeinschaft, die eine politische Union in Europa vorantreiben will. Zugleich erkennen sie aber, dass nicht alle Mitgliedstaaten dabei mitgehen können; es gebe bei der Integration „unterschiedliche Ambitionsniveaus“. Dafür erfanden Steinmeiers Diplomaten den Begriff einer „flexiblen Union“. Er erinnert an die Formel der zwei Geschwindigkeiten, die seit den Achtzigern die Debatte um die europäische Integration geprägt hat.

    EU will mit Reformen auf das Brexit-Votum reagierenDie EU müsse sich auf die Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden könnten, „und alle anderen Themen nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen“, heißt es in dem zehnseitigen Papier.

    Was das genau heißt, wird allerdings nicht ausgeführt. Deutsche und Franzosen haben vielmehr nach gemeinsamen Feldern gesucht, in denen sie die engere politische Union konkret werden lassen wollen. Das gestaltete sich schwierig. Die Franzosen wollten – angesichts der jüngsten terroristischen Anschläge – vor allem über innere und äußere Sicherheit reden, die Deutschen hingegen über die Flüchtlings- und Migrationspolitik.

    Bei der Flüchtlingskrise zeigt sich die deutsche Handschrift

    Herausgekommen ist eine Reihe von Kompromissen. So setzte vor allem Frankreich, wenn es um die europäische Sicherheit geht, auf höhere Verteidigungsausgaben, mehr gemeinsame Aktionen der Streitkräfte, einen besseren Austausch der Nachrichtendienste und entschiedenere Maßnahmen gegen den Terrorismus. Zudem solle eine Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der EU-Staaten eingerichtet werden. Das Auswärtige Amt hingegen brachte das Thema Krisenvorsorge und Krisenbewältigung ein, ganz in der Tradition deutscher Zurückhaltung, wenn es um militärische Dinge bis hin zum Säbelrasseln geht. Deutschland und Frankreich würden dabei, so heißt es, auch ihr Engagement beim Wiederaufbau etwa in Syrien und Irak verstärken, „wenn die Situation es erlaubt“.

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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.06.2016

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